12.08.2023/ Gelbes Blatt
Bericht über meinen Austausch mit Apothekern und Ärzten zum Thema Medikamentenengpass.
28.06.2023/ Holzkirchner Merkur
In den Hinterzimmern der Weltmacht
USA-REISE - Welche Erkenntnisse der Abgeordnete Alexander Radwan aus Washington mitbringt
VON STEPHEN HANK
Landkreis/Washington – Bevor seine Gäste zum nächsten Termin weitereilen, will ihnen Mike Doran dann doch noch die Dachterrasse zeigen. Von dort oben hat man einen fantastischen Blick aufs Washington Monument und das WaldorfAstoria gleich gegenüber. „Great view“, findet der frühere Berater von US-Präsi-dent George W. Bush, der jetzt beim Hudson Institut das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten leitet. Es sind die schönen Ausblicke bei diesem Arbeitsbesuch in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Was den Nahen Osten und China betrifft, hört der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan in Washington auch viel Beunruhigendes.
Vier Tage lang führt der 58-Jährige informelle Gespräche. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag will Radwan mehr erfahren über die Sicht der Amerikaner auf die Bestrebungen von China und dem Iran, auf internationaler Bühne eine gewichtigere Rolle einzunehmen. „Es ist wichtig, zu wissen, wie die USA als Weltmacht die Dinge bewerten, wie sie sich verhalten“, sagt Radwan. Er ist deshalb dankbar für das Zusammentreffen mit Parlamentsangehörigen, Regierungsberatern und Leitern von Denkfabriken.
Organisiert hat die Begegnungen das Washingtoner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung. Etwa zwei Mal pro Monat hat dessen Leiter Christian Forstner Delegationen aus Europa zu Gast. Seit sieben Jahren arbeitet der 53-Jährige in Washington, kennt in der Hauptstadt an jeder Straßenecke Leute. „Wir haben hier inzwischen ein gutes Netzwerk“, erzählt er.
Tatsächlich führt die dreiköpfige Delegation um Radwan nicht nur Gespräche in der Deutschen Botschaft, im US-Außenministerium und mit früheren US-Botschaftern in Europa, sondern trifft auch Abgeordnete des Repräsentantenhauses und Vertreter führender Thinktanks in der Hauptstadt. Die Kultur der Denkfabriken in den USA ist eine andere als in Europa. Oft übernehmen Regierungsmitglieder dort nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt wichtige Positionen oder kehren aus den Thinktanks zurück in die aktive Politik. Entsprechend tief sind die Einblicke, entsprechend eng die Kontakte mit Entscheidern aus beiden politischen Lagern. Gunther Friedl, der als Dekan der School of Management der Technischen Universität München der kleinen Gruppe angehört, bewertet die Zusammentreffen als äußerst wertvoll: „Es ist total wichtig, vor Ort eine Einschätzung zu Themen zu bekommen, die bei uns diskutiert werden.“
In Friedls Fall ist es vor allem die Sicht der Amerikaner auf ESG. also die Berücksichtigung von Kriterien aus den Bereichen Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance) beim Management von Firmen. Noch sei es in den Parlamenten in Deutschland und Europa ein Thema für Feinschmecker, weiß Radwan. Aber die EU-Kommission schreitet in der Sache voran. Für viele Unternehmen, auch in seinem Wahlkreis, dürfte es in Zukunft deutlich mehr Bürokratie und Belastung bedeuten. In den USA dagegen spielt ESG kaum eine Rolle,wird sich hier bestenfalls in abgespeckter Form wiederfinden, erfahren die beiden. International agierende Unternehmen werden wegen fehlender einheitlicher Standards künftig also doppelt belastet sein.
Die Gespräche finden im Stundentakt statt, mehrere pro Tag. Mit Uber-Fahrzeugen,manchmal auch zu Fuß, geht es von einem Treffen zum nächsten. Taxis sind auf den Straßen der Hauptstadt kaum mehr zu sehen. Es ist noch so eine Sache, die die USA von Deutschland unterscheidet. Viel wichtiger aber: Im Gegensatz zu Deutschland und Europa fahren die Vereinigten Staaten einen deutlich härteren Kurs gegenüber China (wir berichteten im überregionalen Teil). Während die in diesen Tagen veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung eher auf Risikominimierung anstatt Entkoppelung setzt, arbeiten die Staaten daran, heimischen Unternehmen Geschäfte mit China zu verbieten und das Engagement chinesischer Firmen auf dem amerikanischen Markt zu unterbinden.
Zumindest in dieser Hinsicht besteht Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern in den USA. „Es ist ein Thema, das beide politischen Lager eint“, erzählt ein früherer Diplomat, der jetzt für eine große Anwaltskanzlei tätig ist. Man habe, berichtet der republikanische Abgeordnete Blaine Luetkemeyer aus Missouri, im Repräsentantenhaus inzwischen ein Komitee eingerichtet, das sich ausschließlich mit China befasst und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Erstaunt ist Radwan, wie weit inzwischen das chinesische Engagement im MittlerenOsten reicht, auch in militärischer Hinsicht. „Das war mir in diesem Ausmaß nicht bewusst“, gesteht er. Mehrere Experten bestätigen ihm, dass China seine Investitionen und Beziehungen in der Region massiv ausbaut. Weltweit stoße das Land in Lückenvor, wo immer sie sich auftun – besonders gerne dann, wenn die USA involviert sind und es ihnen schadet. Gerade in der Golfregion halten die Vereinigten Staaten denBall derzeit eher flach, aus deren Sicht gibt es aktuell wichtigere Baustellen in der Welt.
Die Erkenntnisse aus den Gesprächen speist der Abgeordnete nun in den Aussschuss und seine Fraktion ein. Er selbst findet, dass sich Deutschland und Europa im Nahen und Mittleren Osten mehr engagieren sollten, beispielsweise in Form von Bildungspro-grammen. „Im Gegensatz zu den USA sind wir von der Entwicklung in der Region unmittelbar betroffen“, sagt Radwan.
Nach vier intensiven Tagen sitzt der Abgeordnete wieder im Flugzeug, über Nacht geht es zurück nach München. Trips wie den nach Washington absolviert er regelmäßig, sie seien ein Bestandteil seiner parlamentarischen Arbeit. „Die persönlichen Beziehungen und das Vertrauen, das man auf diesen Reisen über die Jahre aufbaut, führen dazu, dass man eine belastbare Einschätzung bekommt“, weiß der 58-Jährige.
Weiter vorne in der Maschine studiert Joe Kaeser seine Unterlagen. Der frühere Vorstandsvorsitzende von Siemens gehört heute den Aufsichtsräten von vier international agierenden Unternehmen an, unter anderem Linde. Der 1871 in München gegründete Gase-Spezialist wird heute nur noch an der amerikanischen Börse gelistet. Die USA, sie sind auch wirtschaftlich nach wie vor eine Weltmacht.
19.06.2023/ Holzkirchner Merkur
„Er kann sich da nicht rausziehen“
SANKTIONEN - Bundesregierung antwortet auf Radwans Anfrage: Usmanow könnte offene Rechnungen begleichen
Rottach-Egern – Über eine Million Euro schulden Oligarch Alisher Usmanow oder seine Vertrauten noch Firmen für einen Neubau in Rottach-Egern. Das müsste nicht sein, ergab nun eine Anfrage des Rottacher CSU-Abgeordneten Alexander Radwan an die Bundesregierung.
Vier Immobilien wurden bei Razzien im September in Rottach-Egern durchsucht, darunter auch eine in der Ganghoferstraße. Sie werden von den Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München dem russisch-usbekischen Milliardär Usmanow (69) zugeordnet, der viele Jahre am Tegernsee residierte. Da er den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich kenne, soll er dessen Regime beim Überfall der Ukraine unterstützt haben, behauptet die EU. Deswegen setzte sie Usmanow auf die Sanktionsliste. Seitdem
sind seine Vermögenswerte in Deutschland eingefroren, offenbar auch seine Konten.
Denn seit über einem Jahr ruht die Vollendung einer vierten Villa an der Forellenstraße. Sie sollte mit über 20 Millionen Euro an Kosten ein repräsentativer Wohnsitz ähnlich dem von Usmanow in der Fischerstraße werden. Auch die Akteure waren die gleichen, ob Architekt oder Baufirmen. Doch als der Geldfluss ausblieb, endete auch die Fertigstellung.
Es gehe um offene „Werklohnforderungen“ von über einer Million Euro, sagt der Anwalt, der die betroffenen Firmen vertritt und vorerst anonym bleiben möchte. Usmanow ließ dazu schon vor Monaten auf Nachfrage ausrichten, dass die Villa ihm nicht gehöre, er es aber bedauere, „dass die Auftragnehmer nicht bezahlt werden können“. Schuld seien die Sanktionen gegen ihn.
Alexander Radwans sogenannte Kleine Anfrage für die CDU/CSU-Fraktion an das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) erbrachte dazu nun eine Antwort, die auch für die betroffenen Firmen aufschlussreich sein dürfte. „Die Sanktionen verbieten grundsätzlich nicht, dass russische Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, denen gegenüber Finanzsanktionen erlassen wurden, Rechnungen für erhaltene Leistungen begleichen. Sofern im Einzelfall hierfür auf eingefrorene Gelder zugegriffen werden muss, kann dies im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden.“ Radwans Fazit: Die Antwort der Bundesregierung zeige eindeutig, dass es auch für Usmanow Ausnahmegenehmigungen für die Bezahlung von ausstehenden Rechnungen gebe. „Er kann sich da nicht rausziehen.“
Die übrige Antwort der Bundesregierung zu „verdächtigen Vermögen ungeklärter Herkunft“ stellt Radwan nicht zufrieden. Er beklagt weiterhin, dass die Durchsetzung der Sanktionen „löchrig, ambitionslos und unzureichend ist“. Es brauche dafür neue Rechtsgrundlagen. Nachdem Oligarchen wie Usmanow mit all ihren Ressourcen den Rechtsweg gehen würden, müsse die Sanktionsdurchsetzung entschiedener werden, fordert Radwan schon seit Monaten. Doch hier fehle „der echte politische Wille“. KLAUS WIENDL
05.06.2023/ Miesbacher Merkur
Artikel über meine Einschätzung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Kombihaltung.
17.05.2023/ Gelbes Blatt
Bericht über den Besuch einer Gruppe aus Almbauern, politischen Vertretern und Tierschützern im Bundestag.
19.04.2023/ Münchner Merkur
Bericht über das GEG und meine Kritik daran.
Der Bund knöpft sich bei seinen Heizplänen auch Pellet- und Holzhei-zungen vor. Die CSU wettert über ein „faktisches Verbot“ im Neubau,der Pelletverband hofft auf Korrekturen.
Selbst Experten haben an diesem Referentenentwurf zu knabbern.„Echt furchtbar“ seien die Heizpläne, auf die sich die Bundesregierung am Mittwoch geeinigt hat, „schnell zusammengezimmert und schwer verständlich“, heißt es über das 173 Seiten dicke Papier. Sein Kern: Ab 2024 sollen alle neuen Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür will die Ampel nicht nur neue Heizungen mit Öl und Gasverbieten, sondern auch das Heizen mit Holz und Pellets erschweren.
Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, dürfe in Neubauten „keine Heizanlage mit Biomasse“, also mit Holz, Hackschnitzel oder Pellets, „eingebaut oder aufgestellt“ werden, heißt es im Gesetzesentwurf in Paragraph 71 Absatz 2. Auch Holz- oder Kachelöfen – im Fachjargon „dezentrale, handbeschickte Einzelraumfeuerungsanlagen“ genannt – sollen auf das 65-Prozent-Ziel nur geringfügig angerechnet werden. Soll heißen: Wer sie romantisch findet, darf sie weiter einbauen, als Hauptheizung werden solche Öfen aber nicht akzeptiert. „Die Zentralheizung mit Holz oder Pellets im Neubau wird damit faktisch verboten“, schimpft deshalb Alexander Radwan, Bundestagsabgeordneter der CSU.
Doch was ist mit bestehenden Immobilien? Immerhin werden laut Bund sechs Prozent aller deutschen Haushalte mit Pellets, Hackschnitzeln und Holz geheizt. „Hier gibt es Entwarnung, zumindest weitestgehend“, sagt Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbands DEPV). Wer schon eine Biomasseheizung hat, könne sie weiter uneingeschränkt nutzen. Gehe sie kaputt, könne auch erneut eine Pelletheizung eingebaut werden. Anders als bei Öl und Gas gibt es also keine strikte Umrüstungspflicht.
Das gilt allerdings nur, wenn man Zusatzmaßnahmen trifft. So fordert die Bundesregierung, dass Pellet- oder Holzheizungen dann mit einem Pufferspeicher, einem Staubfilter sowie Solarthermie oder einer Photovoltaikanlage kombiniert werden. Unter diesen Bedingungen soll man übrigens in Bestandsimmobilien auch seine alte Ölheizung gegen eine neue mit Biomasse austauschen können. Die Kombinationspflicht macht den Einbau jedoch teurer – sofern Puffer oder Solaranlage nicht bereits vorhanden sind.
Martin Bentele findet den Plan deshalb praxisfern und unsozial. Er mache das Heizen mit Holz „unnötig teuer und kompliziert“. Holz und Pellets nicht als Erneuerbare Energien anzuerkennen, sei absurd, so der DEPV-Chef. Die EU tue das nämlich sehr wohl, auch eine CO2-Steuer werde deshalb in Deutschland auf Pellets nicht fällig. Und der Bund fördere den Einbau von Pelletheizungen sogar weiterhin finanziell. Bentele fordert deshalb Korrekturen an den Heizplänen. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung noch einlenkt.“ Allein in Bayern könne man nämlich 1,1 Millionen Ölheizungen in alten Häusern, die kaum mit Wärmepumpen beheizt werden können, gegen neue Pelletheizungen tauschen. „Das wäre gut für die Umwelt und für den Geldbeutel der Hausbesitzer“, sagt Bentele. Auch die Waldbesitzer laufen Sturm – kurioserweise mit Hilfe der FDP, die den Plan im Bund mitbeschlossen hat. In vielen Fällen dürfe ein Waldbesitzer Holz aus seinem eigenen Wald nicht mehr zur Beheizung seines eigenen Hauses verwenden, sagt Josef Ziegler, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes. Das sei ein Schock für die 500 000 Waldbesitzer in Bayern –und helfe nicht einmal dem Klima. „In Zukunft entsteht das CO2 dann eben durch natürliche Verrottung im Wald.“
19.04.2023/ Holzkirchner Merkur
Bericht über Wolf und Bär.
Der Nachweis eines Braunbären im Landkreis Miesbach wird auf politischer Ebene sehr ernstgenommen. So fordert der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU) die Entscheidungsträger dazu auf, auf den tödlichen Angriff im Trentino zu reagieren. „Wir können bei Bär und Wolf so nicht weitermachen“, mahnt der Rottacher. „Es hat geheißen, dass dem Menschen nichts passiert. Nun haben wir das Gegenteil erlebt.“
Die Konsequenz ist für ihn klar: „Man muss sich rechtlich und organisatorisch vorbereiten und die bestehenden Hürden angehen.“ Das Problem dürfe nicht verniedlicht werden – auch wenn bei manchem das Wildtier über Mensch und Nutztier stehe.
In einem ersten Schritt geht es laut Radwan darum, den
Schutzstatus von Wolf und Bär zu überdenken. „Die Populationen sind gestärkt. Wir haben ein Niveau erreicht, auf dem ein Schutzstatus in dieser Form nicht mehr nötig ist.“ Gerade mit Blick auf den Alpenraum, der als Bereich für Arbeit und Freizeit diene, werde es nun zu eng. „Es muss nicht immer so sein, dass durchstreifende Tiere weiterziehen. Es kann auch sein, dass es der
Start einer Entwicklung ist wie in Südtirol. Es muss möglich sein, zu handeln.“ Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen erlebe man gerade, wie „die Situation eskaliert“. Offiziell sind dort vier Wölfe sesshaft, darunter ein Paar. Zuletzt wurden sieben Risse innerhalb von acht Tagen gemeldet. Radwan: „Wir müssen präventiv handeln.“ Miesbachs Landrat Olaf von Löwis (CSU) mahnt nicht nur, die Nachweise ernstzunehmen, sondern warnt auch Naturfreunde. Sie sollten sich vor einem Ausflug in die Berge über die richtigen Verhaltensweisen bei einem Zusammentreffen mit einem großen Beutegreifer informieren – „rein vorsorglich“. Denn aufgrund der sehr starken touristischen und natursportlichen Prägung der Bergwelt im Oberland könne man nicht ausschließen, dass künftig „große Beutegreifer und Menschen aufeinandertreffen“. Von der pauschalen Entnahme
eines jeden durchziehenden Wolfs oder Bären hält Löwis nichts. „Tatsächlich muss aber der Bestand von allen großen Beutegreifern – da mache ich keinen Unterschied zwischen Wolf, Luchs und Bär – sinnvoll reguliert werden.“ Auffällige Tiere, die sich dem Menschen nähern, müssten „schnellstmöglich und ohne große Bürokratie“ entnommen werden dürfen. Erst vergangene Woche hat Löwis einen offenen Brief an Umweltminister Thorsten Glauber (FW)geschrieben mit der Forderung, sich für die Herabsetzung des europäischen Schutzstatus des Wolfs einzusetzen. Denn eines müsse allen klar sein, betont der Landrat: „Mit einer Population von Wölfen oder Bären wird sich die
Kulturlandschaft unserer Alpen radikal verändern. Almen werden nicht mehr bewirtschaftet. Kleinbäuerliche Landwirtschaft, wie sie in jeder Sonntagsrede gefordert wird, wird es nicht mehr geben. Berge werden verbuschen, geschützte Tier- und Pflanzenarten werden aussterben.“ Und Bergsport werde nur noch eingeschränkt
möglich sein. ddy
24.02.2023/ Holzkirchner Merkur
Bericht über die Wahlrechtsreform der Ampel:
630 statt wie zuletzt 736 Abgeordnete sollen künftig imBundestag sitzen. Das hat das Parlament mehrheitlich am Freitag beschlossen (wir berichteten im überregionalen Teil). Auch die beiden Abgeordneten Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne) aus dem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach sind potenziell betroffen – und haben konträre Meinungen zur Reform. Sie lässt Direktmandate nur bei Parteien ab fünf Prozent zu und streicht Überhang- und Ausgleichsmandate, indem Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis der Partei gedeckelt werden.
Radwan sagt dazu: „Ich habe natürlich mit ,Nein’ gestimmt.“ Nach den Urteilen des Verfassungsgerichts sei eine Gesetzgebung wichtig, die den Bundestag verkleinert. „Jetzt nutzt die Ampel die Wahlrechtsreform aber zu ihrem Machterhalt“, sagt Radwan. Die Fünf-Prozent-Thematik sei über Nacht hinzugekommen und „bedroht ganze Parteien und Landstriche“. Denn: Für Bayern „nimmt man in Kauf, dass die CSU als mit Abstand stärkste Partei nicht mehr in den Bundestag kommt.“ Im Osten könne noch mehr Repräsentanz verloren gehen. „Profitieren würde dort vor allem die AfD, die sich als einzige Oppositionspartei über die Reform freut“, meint der Abgeordnete. Er selbst habe noch nie auf der Liste für den Bundestag kandidiert – „ich bin ein Anhänger von Verwurzelung im Ort, mit der auch die Wahl vor Ort einhergeht“. Mit der Regel, dass ein direkt gewählter Kandidat nicht in den Bundestag einziehen könnte, werde das Prinzip des Direktmandats „massiv ausgehöhlt“. In den Parteien werde das zur Folge haben, dass gute Listenplätze zur Hauptsache und der Rest nachrangig würden.
Befürwortet hätte Radwan eine Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise auf 270. „So trifft die Reform jetzt insbesondere die Union.“ Die CSU muss bundesweit fünf Prozent erreichen, um überhaupt Mandate zu erhalten. „Letztes Mal waren wir bei 5,2 oder 5,3 – ich glaube nicht, dass uns die Fünf-Prozent-Hürde nächstes Mal treffen würde.“ Aber: „Wir werden die Wähler darauf aufmerksam machen müssen, dass die Erststimme mit der Zweitstimme beider Partei abgesichert werden sollte.“ Radwan selbst hätte die Reform bei der letzten Wahl nicht getroffen – er war mit 41,3 Prozent auf Platz acht der Direktkandidaten mit den meisten Stimmanteilen in ihren Wahlkreisen. Er sagt: „Ich werde mich wieder um ein Direktmandat bewerben.“
Karl Bär erklärt indes, er habe „für eine Wahlrechtsreform gestimmt, die die Wahrscheinlichkeit senkt, dass ich selbst wieder in den Bundestag komme“.Bei der Wahl 2021 wäre er mit der Reform allerdings auch mit Listenplatz zwölf in den Bundestag eingezogen, bestätigt er. Auch als Direktkandidat will Bär – „wenn ich dafür aufgestellt werde“ – wieder antreten. Er betont jedoch:„Ich finde es schade, dass nicht alle Parteien bereit waren, über ihren Schatten zu springen und eine konstruktive Wahlrechtsreform mit auszugestalten, auch wenn sie den eigenen Interessen widerspricht.“ Die Verkleinerung sei wichtiger als die Berücksichtigung aller Direktmandate. „Beides ist gar nicht möglich: Nicht jedes Direktmandat kann in den Bundestag einziehen.“ Bär weiter: „Wir müssen nutzen, dass die CSU nicht in der Regierung sitzt – die hat jahrelang jede Reform blockiert.“ Das Wichtigste sei, dass jede Stimme gleich zählt. Dass Direktmandate der Parteien unter fünf Prozententfallen, sei „ärgerlich“. Die CSU blieb bisher aber immer drüber. „Wenn sie Angst hat, das nicht mehr zu schaffen, sollte sie mit der CDU gemeinsam antreten.“ Wenn einzelne Direktkandidaten nicht berücksichtigt würden, „tut das weh“. Anders lasse sich eine Verkleinerung aber nicht umsetzen.
24.02.2023/ Holzkirchner Merkur
Bericht über meine Forderung, mehr Druck auf Oligarchen auszuüben:
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine findet der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (58) aus Rottach-Egern deutliche Worte zum Vermögen von Oligarchen. Diese hätten ihr Eigentum „kriminell“ erworben, sagt er nun in einem RTL-Beitrag, der auf Basis der Berichte unserer Zeitung entstand.
Bereits wenige Tage nach dem Einmarsch der Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin schrieb Radwan als örtlicher CSU-Bundestagsabgeordneter an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie möge prüfen lassen, ob Alisher Usmanow als einer der einflussreichsten russischen Oligarchen sanktioniert werden solle. „Sollte dem so sein, bitte ich Sie, ihm das Aufenthaltsrecht zu entziehen und sein Vermögen in Deutschland einzufrieren.“ Es sei besonders wichtig, „solche Menschen von den finanziellen Mitteln in Europa abzuschneiden, um Putins Einfluss auf Europa und seine Machtbasis in Russland zu schwächen“, fordert Radwan.
Damit positionierte sich der Rottacher frühzeitig gegen Oligarchen wie Usmanow, der viele Jahre in Rottach-Egern residierte. Bekanntlich wird gegen den Usbeken wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und anderer Straftaten ermittelt. Usmanow bestreitet alle Vorwürfe.
Doch Radwan lässt nicht locker, wie er jetzt auch bei RTL („Ein Jahr EU-Sanktionen: Tegernsee-Oligarch fort – doch Probleme größer denn je“, Samstag 19.05 Uhr) bekräftigt. Er wisse auch die Unionsfraktion hinter sich, denn „auf Bundesebene passiert zu wenig“, beklagt er. Zwar würden Reisemöglichkeiten eingeschränkt und Vermögen eingefroren, doch dies sei entschieden zuwenig. „Was eingefroren ist, kann auch wieder aufgetaut werden. Und dann ist eigentlich nichts passiert.“ Radwans Forderung: Vermögen müssen eingezogen werden können. In Italien gehe dies – auch bei der Organisierten Kriminalität. Ihm gehe es auch nicht um eine Lex Usmanow, „sondern darum, wie wir in Deutschland dem organisierten Verbrechen ein Stück Herr werden“. Es gehe um die, „die mit verschachtelten Firmen ihr oft kriminell erworbenes Eigentum schützen wollen. Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen, dass sie organisiertes Verbrechen mit Kriegsverbrechen gleichsetzt“. Zwar hätten Vertreter von SPD und Grünen Ähnliches gefordert. „Ich warte darauf, dass Taten folgen.“
Tatsache ist, dass zehn Monate nach Kriegsbeginn eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung beim Zoll installiert wurde (36 Fahnder). Doch gesicherte Erkenntnisse über das Oligarchen-Vermögen gibt es bislang nicht. Man sei noch im Aufbau, heißt es aus dem Finanzministerium. Radwan geht dies zu schleppend. „Ich habe den Eindruck, dass in der Bundesregierung kein Drang besteht, sich die Personen in Putins Umfeld verstärkt anzuschauen.“ Er vermisst auch eine Ansage Usmanows, „wie er zu Putins Krieg steht“.
Mehrfach hatte unsere Zeitung berichtet, dass noch Millionenzahlungen für Firmen ausstehen, die den Neubau in der Forellenstraße hochgezogen haben. Die etwa 20 Millionen Euro teure Villa wird Usmanow zugeschrieben. Er werde „schon angesprochen, dass die Sanktionen zunächst die unbescholtenen Unternehmer hier treffen, die jetzt auf ihr Geld warten“, sagt Radwan. Hier erwartet Radwan von der Bundesregierung eine „gewisse Flexibilität“.Sie müsste den Eigentümer ausfindig machen und in die Verantwortung für die Millionenschulden nehmen. Aber dies sei, räumt Radwan ein, angesichts der „vielen verschachtelten Firmen sicher nicht einfach“. Denn Usmanow bestreitet, Eigentümer der Immobilien zu sein.
10.02.2023/ Holzkirchner Merkur
Bericht über meine Kritik an den Härtefallhilfen der Bundesregierung.
05.01.2023/ Tölzer Kurier
Bericht über meinen Besuch bei der Bäckerei Detter mit dem Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner zum Thema Energiepreise und -Hilfen.
29.12.2022/ Tölzer Kurier
Von S-Bahn bis Cannabis
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan diskutiert mit Geretsrieder Gymnasiasten
Zwei Schulstunden lang diskutierte der CSU- Bundestagsabge-ordnete Alexander Radwan kurz vor den Weihnachtsferien mit Schülerinnen und Schülern der zehnten Klassen des Geretsrieder Gymnasiums. Der Besuch sei eine „große Ehre“, begrüßte Direktor Christoph Strödecke denStimmkreisabgeordneten aus Rottach-Egern in der Aula.
Die Jugendlichen hatten eine ganze Liste von Fragen vorbereitet. Einige entwickelten sich auch spontan aus der Diskussion. Nur bei wenigen musste der 58-Jährige passen. Er konnte beispielsweise nicht beantworten, wann die S7 endlich bis Geretsried fährt. „Es ist in Deutschland inzwischen ein Trauerspiel, wie lange solche Maßnahmen dauern“, sagte er. Die Verlängerung derStrecke von Wolfratshausen bis Geretsried besitzt für Radwan „Priorität“. Er hoffe nicht, dass sich der Ausbau wegen Preissteigerungen noch weiterverzögere.
Den Wunsch einer Gymnasiastin, dass mehr Busse zwischen Geretsried und Gelting verkehren sollten, konnte der Abgeordnete nachvollziehen. Er hält die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für sehr wichtig. Die landkreisübergreifenden Alpenbusse seien ein erster Schritt in diese Richtung. Sollte der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen dem MVV beitreten, würden auch mehr Zubringerbusse zu den S-Bahn-Stationen eingesetzt werden, wovon die Verbindung Geretsried-Gelting profitieren würde.„Der Beitritt wird gerade diskutiert.“
Wie er der Freigabe von Cannabis gegenüberstehe, wollte ein Schüler wissen. „Sehr skeptisch“, lautete die Antwort. Die legalen Drogen Alkohol und Nikotin verursachten genug gesundheitlichen Schaden und auch viel Leid. Radwan: „Wir sollten gemeinsam gegen den Missbrauch von Drogen kämpfen, statt ihn zu legalisieren.“
Auch vom Wahlrecht mit 16 Jahren hält der Bundespolitiker nichts. Würden in Deutschland alle Menschen zur Wahl gehen, die wählen dürfen, wäre vielmehr erreicht. Eine „Wahlpflicht“ lasse sich aber nicht durchsetzen, weil ja dann immer noch jeder einen leeren Zettel in die Urne werfen könnte. Ebenso wenig möchte der CSU-Politiker eine Impfpflicht gegen Covid-19. Er hält das Selbstbestimmungsrecht des Menschen „wahnsinnig hoch“. Sollte sich allerdings ein weitaus gefährlicheres Virus wie Ebola ausbreiten, müsse man die Bevölkerung durch eine Impfpflicht schützen.
Unterschiedlicher Meinung waren die Gymnasiasten und der ehemalige EU-Parlamentarier hinsichtlich der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Während einige Jugendliche es besser gefunden hätten, sie zu boykottieren – Radwan ließ darüber abstimmen – verteidigte er selbst die WM-Teilnahme Deutschlands. Als Sohn eines Ägypters hat er Einblick in die arabische Welt – und weiß, wie die Menschen dort tickten. In Katar seien sie wahnsinnig stolz darauf gewesen, als erstes arabisches Land eine WM ausgerichtet zu haben.Wenn man anfange, bestimmte Nationen davon auszuschließen, solche Ver-anstaltungen durchzuführen, werde es „schon sehr eng auf der Welt“, meinte Radwan. Der moralische Zeigefinger aus Deutschland allein werde an den Verhältnissen nichts ändern.
Ähnlich steht Radwan zum Handel mit Russland und China – Länder, in denen viel passiert, was nicht europäischen Werten entspricht. Nach dem Motto „Wandel durch Handel“ sollte man an den Beziehungen unbedingtfesthalten, ohne sich allerdings von einem anderen Land abhängig zu machen.
Der Abgeordnete diskutierte mit den Jugendlichen über den Atomausstieg („Ich bin ein Verfechter von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Kernkraft ist CO2-frei und wird überall anders in Europa ausgebaut.“) über die Erlaubnis für Ärzte, mit Abtreibung werben zu dürfen („Ich halte die jetzige Regelung für richtig. Das ungeborene Leben sollte einen gewissen Schutz genießen.“) und über Waffenlieferungen an die Ukraine („Es sollten schwerere Waffen als bisher geliefert werden. Je besser sich die Ukraine verteidigen kann, desto kürzer wird der Krieg dauern.“).
Mit der von jungen Menschen bevorzugten „Work-Life-Balance“ mit vier Tagen Arbeit pro Woche kann der 58-Jährige nichts anfangen: „Wir müssen eher mehr arbeiten in Zukunft.“ Das föderalistische Schulsystem mit einem schwierigeren Abitur in Bayern als etwa im Stadtstaat Bremen verteidigte er gegenüber einem Mädchen, das von „Ungerechtigkeit“ sprach.
Auch wenn die Zehntklässler mit ihren 15 oder 16 Jahren noch nicht wählen dürfen, ermutigte der Jurist und gelernte Flugzeugbauer sie, sich politisch zu engagieren. Sie sollten sich des Privilegs bewusst sein, dass in Deutschland jeder seine Meinung frei äußern könne und dass Wahlen im Gegensatz zu anderen Ländern demokratisch und korrekt ablaufen. Der 58-Jährige stimmte ihnen zu, dass die Politik Jugendliche heutzutage viel mehr über die sozialen Medien zu erreichen versuchen sollte.
28.12.2022/ Tegernseer Stimme
Interview zur Erbschaftsteuer: "Dafür gibt's bei uns nur eine Garage!" - Tegernseerstimme
14.12.2022/ Gelbes Blatt
Bericht über den 17-jährigen Ukrainer Volodymyr Holovan, der ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolvierte.
25.11.2022/ Münchner Merkur
Bericht über die Höhe des eingefrorenen Vermögens russischer Oligarchen auf Basis meiner Anfrage.
28.10.2022/ Münchner Merkur
Bericht mit meiner Haltung zur Übernahme eines Chip-Herstellers durch ein chinesisches Unternehmen.
21.09.2022/ Holzkirchner Merkur
Mit dem Rad nach Berlin – für die Kinderrechte
Jugendliche aus dem Kinderdorf überbringen Politik und Verbänden ihre Wünsche
Zum 50. Jubiläum des Caritas Kinderdorfs hatte das Kinder- und Jugendparlament der Einrichtung eine besondere Idee: Mädchen und Jungen aus dem Kinderdorf sollten mit dem Fahrrad von Irschenberg nach Berlin zum Bundestag fahren, dort kurz vor dem Weltkindertag ihre Positionen kundtun und auf ihre Rechte aufmerksam machen.
So kam es, dass sich acht Kinder und Jugendliche kürzlich bei Regen in Irschenberg auf den Weg machten und nach 700 Kilometern erschöpft, aber glücklich in Berlin – ebenfalls bei Regen – ankamen. Die Etappen dazwischen gestalteten sich für die Radler, was das Wetter anbelangte, deutlich freundlicher. Begleitet wurde die Gruppe von einer Erzieherin, einem Sozialpädagogen und einem afghanischen Flüchtling, der als unbegleiteter Minderjähriger ins Kinderdorf kam.
Bei ihren bis rund 100 Kilometer langen Tagesstrecken mit bis zu 1000 Höhenmetern übernachtete die Gruppe kostengünstig in Pfarrheimen, einem leer stehenden Kindergarten und einmal unter freiem Himmel an einem See kurz vor Wittenberg. Die Pause in der Lutherstadt tat allen gut, denn am Tag zuvor hatten sie fast 130 Kilometer geknackt und waren nach ihrem Start im ostthüringischen Ort Saara mitten durch die Stadt Leipzig geradelt. Dort und immer wieder auf der Strecke gab es aufmunternde Zurufe von Passanten, die die Jugendlichen motivierten die langen Distanzen durchzuhalten.
In Berlin wurden die Delegation von den beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Miesbach – Alexander Radwan (CSU) und Karl Bär (Grüne) – sowie Lisi Maier, Präsidentin der Bundesstiftung Gleichstellung und gebürtige Irschenbergerin, und der Dorfleitung empfangen. Mit Maier, Bär und Radwan saß man dann in lockerer Runde und schaute sich gemeinsam Fotos von der Tour an, und die Jugendlichen zeigten ihr Video mit ihren politischen Forderungen. Nach einem weiteren Tag in Berlin ging’s per ICE zurück nach München und via Miesbach nach Irschenberg. Am gestrigen Weltkindertag teilten die Jugendlichen ihre Erfahrungen mit Gästen. Dazu gab es einen Foto-Vortrag im Kinderdorf und jede Menge Erlebnisse zu berichten
22.08.2022/ Gelbes Blatt
Bericht über einen weiteren meiner rund 40 Termine der Sommertour 2022 auf dem Wallberg zum Thema Naturschutz.
30.07.2022/ Gelbes Blatt
Bericht über einen meiner rund 40 Termine der Sommertour 2022 bei der Initiative "Oberland-Bioweiderind"
28.07.2022/ Tölzer Kurier
Zeitenwende? „Willkommen in der Realität“
Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan ist als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ein begehrter Redner
Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein, versucht weltweit politische Systeme zu destabilisieren und fürchtet nur eines: Machtverlust. Zur dieser Einschätzung kommt der Stimmkreis-Abgeordnete Alexander Radwan in seiner Analyse des Ukraine-Kriegs. Radwan ist seit dieser Legislaturperiode Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständig.
„Als ich das Amt angetreten habe, war noch nicht absehbar, welche Dramatik in die Außenpolitik reinkommt“, erinnert sich der 57-Jährige. Entsprechend gefragt ist er momentan. Erst trat er im Alpenfestsaal bei der Lenggrieser CSU auf, am Abend danach im „Binderbräu“ bei der Tölzer CSU. „Was Putin vorhat, hätte man eigentlich schon früher erahnen können“, sagte Radwan.„Seine Reden vor dem Krieg waren geprägt von einem extremen Nationalismus.“ Nach seinem Weltbild müsse er Russen beschützen, wo auch immer sie wohnen – egal ob in Belarus, in der Ukraine, in Georgien, Tschetschenien oder im Baltikum. „Wenn er in der Ukraine erfolgreich ist, ist das nicht das Ende“, glaubt Radwan. „Es wird weitergehen, bis man ihm ein Stoppschild zeigt.“
Europa spiele für Putin keine Rolle. Es gehe ihm nur darum, in welchen Ländern Russland Einfluss hat und in welchen Ländern die USA: „Die Wiedervereinigung würde er am liebsten zurückdrehen.“ Putin sorge dafür, dass in Ländern wie Mali, Syrien und Libyen Unruhen entstehen. „Und dann schickt er Soldaten hin.“ Um Länder zu destabilisieren, setze er „brutal auf Hunger“. Ägypten beziehe seinen Weizen zum Beispiel zu 90 Prozent aus Russland und der Ukraine: „Wenn dort eine Revolution losgeht, dann deshalb, weil der Brotpreis durch die Decke geht.“ Gerade sei Radwan in Bulgarien unterwegs gewesen: „Dort ist mir geschildert worden, wie Putin Instabilität hervorruft.“Zwischen den politischen Systemen gebe es gewaltige Unterschiede: „Als Abgeordnete in der EU und in den USA wissen wir, dass unsere Macht und Befugnisse zeitlich begrenzt sind“, sagte Radwan. „Entweder wir hören freiwillig auf oder wir werden abgewählt.“ Genau diesen Machtverlust fürchte Putin.Demokratie, Zivilgesellschaft und Pluralität empfinde er als Bedrohung.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe im Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, sagte Radwan. „Ich sag nur: Willkommen in der Realität.“ Eine Zeitenwende sei es vor allem für die SPD und die Grünen, die beide pazifistisch geprägt seien: „Auf einmal müssen sie Positionen einnehmen, die sie imWahlkampf bekämpft haben. Sie müssen jetzt über unsere Positionen sogar noch hinaus gehen.“ Als Bundeskanzler Olaf Scholz das 100-Milliarden-Euro Förderpaket für die Bundeswehr verkündet hat, seien viele Abgeordnete der SPD und Grünen „wie versteinert“ dagesessen. „Wir haben gesagt: unsere Unterstützung hat er.“
Insgesamt habe sich Putin nach Radwans Einschätzung verrechnet. Er habe geglaubt, dass durch den Ukraine-Krieg im Westen Instabilität entsteht. Tatsächlich habe die Nato aber durch den Beitritt von Schweden und Finnland einen Schub bekommen. In Japan würden Stimmen lauter, die pazifistische Verfassung zu ändern. Außenministerin Annalena Baerbock spreche von einer werteorientierten Außenpolitik, sagte Radwan. „Das klingt unheimlich gut. Aber ich sage: Außenpolitik ist Interessenpolitik, auch wenn das bitter klingt.“ Deutschland müsse neue Energie-Partnerschaften eingehen: „Dabei müssen wir die Staaten so nehmen, wie sie sind. Ohne erhobenen Zeigefinger, auf Augenhöhe, ohne dass wir unsere eigenen Wertevorstellungen aufgeben.“ Zugleich müssten die regenerativen Energien gefördert werden. Das„geniale deutsche Geschäftsmodell“ werde es so nicht mehr geben, prophezeit Radwan: „Die Russen liefern billig Energie, die Amerikaner sorgen für Sicherheit und zahlen dafür und die Chinesen liefern billige Vorprodukte, die wir veredeln.“
Europa könne aber alle Herausforderungen bestehen, „wenn wir es mit Überzeugung und Selbstbewusstsein angehen. Wir lassen und unsere Freiheit und Demokratie nicht wegnehmen.“ pr
15.07.2022/ Isar-Loisachbote
Vom Gesprächskreis zur Kickerrunde
Sommertour: Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan besucht Quartierstreff in Stein
Nicht zum ersten Mal besuchte Bundestagsabgeordneter Alex-ander Radwan (CSU) den Ortsteil Stein. Am Mittwochnachmittag machte er m Rahmen seiner diesjährigen Sommertour im Quartierstreff Station, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen.
Es ging um die Themen Integration, Jugend, Soziales und Bildung. Aber auch die Entwicklung der Stadt und des Ortsteils wurden diskutiert. Rudi Mühlhans, Geschäftsführer des Trägervereins Jugend- und Sozialarbeit (TVJA), eröffnete die Gesprächsrunde. Er könne sich noch gut daran erinnern, als Stein vor etwa 20 Jahren unterschwellig als „Litte Moskau“ wahrgenommen wurde.Viele Russlanddeutsche kamen zu dieser Zeit nach Geretsried. „Hier war eines der größten bayerischen Übergangswohnheime mit bis zu 330 Menschen, sehr eng belegt mit entsprechenden Herausforderungen“, so Mühlhans. Auch dank der Förderung des Bunds habe sich viel getan in den vergangenen Jahren. Die Kommune könne stolz darauf sein, wie sich der Stadtteil mit seinen 2600 Einwohnern entwickelt hat.
„Natürlich können wir stolz sein“, gab ihm Hans Hopfner recht, der in Stein groß geworden ist und neben Kerstin Halba der einzige Vertreter des Stadtrats war. „Aber wir sollten uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen.“ Ihn schmerze es, dass der Bau des Bürger- und Jugendhauses auf frühestens 2026 verschoben wurde (wir berichteten). Wenn Kommunen aufgrund vonSparmaßnahmen nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen könnten, werde es schwierig. „Das sind die Sachen, die in einer Kommune das Salz in der Suppe sind“, sagte er mit Blick auf die freiwilligen Leistungen wie eben den Bau des Bürgerhauses. Mühlhans appellierte an Bund und Länder, die Kommunen gut mit Finanzmitteln auszustatten, damit sie erforderliche Projekte realisieren können. „Wir können gleich mal die Statistiken anschauen, wie stark Bund, Länder und Kommunen verschuldet sind“, antwortete Radwan. Während der Corona-Pandemie habe der Bund bestimmte Investitionen von Kommunen und Ländern übernommen. „Aber der Appell ist richtig.“
Frischen Wind in den Ortsteil wollen Viktoria und Antonello Pedatella bringen. Sie eröffnen Anfang August in Stein einen kleinen Lebensmittelladen,um die Nahversorgungslücke zu schließen. „Nächste Woche kommen schon die ersten Lieferungen“, berichtete die Geschäftsfrau. Mühlhans bezeichnete das Projekt als mutiges Wagnis. „Das wird eine Frage der Solidarität im Stadtteil sein, dass die Leute diesen Laden auch annehmen und für Umsätze sorgen“, meinte er. Höhere Preise als beim Discounter ließen sich durch persönlichen Kontakt und einem kurzen freundlichen Wort sicher wettmachen.
Radwan interessierte sich auch für die Integration der ukrainischen Geflüchteten und ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die in Geretsried leben. Er bekomme das Feedback von Ehrenamtlichen, dass es in der Wahrnehmung Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gebe, berichtete der Abgeordnete. Die anwesenden Helfer bestätigten diesen Eindruck und nannten einige Gründe dafür. „Der Krieg in der Ukraine ist sehr präsent“, sagte Djamila Brandes, die sich ehrenamtlich engagiert. „Andere Brennpunktthemen fallen da hinten runter.“
Helferin Trude Hagenauer-Ringer berichtete, dass sich viele die Frage stellen würden, wie es ab Herbst mit den Sprachkursen weitergeht. Die Kurse seien voll, Lehrer würden händeringend gesucht. „Wir geben das, was wir können“,sagte die pensionierte Gymnasial-Lehrerin, die zusammen mit Freundin Hedwig Schütze ukrainische Geflüchtete unterrichtet. „Ich bin ziemlich fertig mittlerweile, weil es sehr anstrengend ist“, gestand sie.
Katherine Schreyer-Keil vom AWO-Jugendmigrationsdienst trug an den Abgeordneten den Wunsch heran, ein Programm speziell für junge Erwachsene aufzulegen, das ihnen ermöglicht, sprachliche und andere Bildungslücken aufzuholen, um den Quali schaffen zu können.
Nach der Gesprächsrunde zog Radwan in den Jugendtreff EinStein weiter. Dort ließ er den Nachmittag bei einer Partie Kicker ausklingen.
13.07.2022/ Tölzer Kurier
Bericht über den Beginn und das Ziel meiner Sommertour 2022:
Ins Gespräch kommen über drängende Themen der Zeit
Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan bis Anfang August im Wahlkreis unterwegs
Alexander Radwan ist erleichtert. „Ich bin froh, dass wieder persönliche Gespräche möglich sind“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern. Zwei Jahre lang hatte die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in vielen Bereichen nahezulahmgelegt. Mit entsprechender Wucht kommen die Themen bei seiner aktuell laufenden Sommertour zurück. Der 57-Jährige widmet sich bei seinen Besuchen und Gesprächen bis Anfang August nicht nur der Frage, welche Folgen die Pandemie für die Region hatte und wie sich gegensteuern lässt, sondern wird mit den Menschen wohl insbesondere auch über die Folgen des Ukraine-Kriegs diskutieren. „Es ist das, was die Leute momentan am meisten beschäftigt.“
Knapp 40 Besuche, Diskussionsrunden und Veranstaltungen hat Radwan inden nächsten Tagen im Kalender stehen. Sie reichen vom Besuch im Tölzer Edeka, wo Radwan zugunsten der Tafel für eine halbe Stunde an der Kasse sitzt, über Runde Tische mit Handwerkern, Gastronomen, Bankern und Unternehmern bis hin zu Betriebsbesichtigungen. Bei all diesen Zusammentreffen wird es um die Folgen der beiden großen Krisen gehen. Energieversorgung, Preisentwicklung, Fachkräftemangel, Rohstoffengpässe – alles hängt plötzlich irgendwie zusammen, und die Bevölkerung verlangt Antworten von der Politik. Radwan stellt sich auf Kritik ein, möchte aber auch erklären und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Und vor allem möchte er zuhören. Mehr erfahren darüber, was läuft und was nicht so gut läuft im Oberland.
Besonders freut sich der Abgeordnete wieder auf die Zusammentreffen mit verschiedenen Schulklassen. Auch diese Besuche seien zuletzt nicht mehr möglich gewesen, bedauert er. Immerhin: Mittlerweile kommen auch schon wieder die ersten Klassen auf Abschlussfahrt nach Berlin – und nutzen den Besuch für eine Stippvisite beim Wahlkreisabgeordneten. „Insbesondere für die Jugendlichen ist es eine herausfordernde Zeit“, sagt der CSU-Politiker. In der Vergangenheit sei er immer milde belächelt worden, wenn er bei seinen Vorträgen über Frieden und Hunger in der Welt gesprochen habe, während die jungen Menschen den Klimaschutz als drängendste Herausforderung genannt hätten. „Jetzt wird plötzlich klar, wie wichtig Frieden ist und welch weitreichende Folgen Krieg hat“, so Radwan.
Als „schönen Abschluss“ der Sommertour bezeichnet der Rottacher die Jubiläums-Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern in seiner Heimatgemeinde. Am Mittwoch, 3. August, geht es über zwölf Kilometer und anspruchsvolle Steige von der Siebl- zur Rottachalm. Es ist freilich mehr als eine idyllische Wanderung. Das Thema Wolf treibt die Almbauern gerade um, und sie sind neugierig darauf, zu erfahren, was ihr Bundestagsabgeordneter zu dem Thema zu sagen hat. sh
30.04.2022/ Gelbes Blatt
Bericht über meine Reise nach Moldau und meine Einschätzung zu Putins Krieg
29.04.2022/ Isar-Loisachbote
Bericht über meinen Vortrag zur Ukraine während der Kreisvorstandssitzung der CSU Bad Tölz/ Wolfratshausen
19.03.2022/ Miesbacher Merkur
Interview über meinen Vorschlag, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, um konsequenter gegen Putin-treue Oligarchen vorgehen zu können.
08.03.2022/ Münchner Merkur
"Die soziale Taxonomie ist ein Irrweg"
Mein Gastbeitrag, in dem ich argumentiere, dass auch in der ESG-Regulierung Zeit für eine Zeitenwende ist.
28.02.2022/ Miesbacher Merkur
"Deutsche Politik kommt in der Realität an" - Meine Einschätzung nach der historischen "Zeitenwende"-Debatte im Bundestag.
31.01.2022/ Miesbacher Merkur
"Ende der Weichspülerei" - Bericht über unseren virtuellen Neujahrsempfang mit Friedrich Merz
26.01.2022/ Gelbes Blatt
Bericht über den Besuch von Verkehrsministerin Schreyer in Geretsried und die damit verbundene Übergabe der B11-Resolution.
17.11.2021/ Miesbacher Merkur
Artikel über meine Boosterimpfung und meinen Appell angesichts der kritischen pandemischen Lage
26.10.2021/ Münchner Merkur
Artikel mit meiner Einschätzung zu einem Gutachten von ESM-Ökonomen zu europäischen Schuldenregeln
09.09.2021/ Lokalredaktionen Münchner Merkur
Kandidatenprofil in den Lokalausgaben des Münchner Merkus
08.09.2021/ Gelbes Blatt
Bericht über meine RADWANdertour mit Ilse Aigner bei einem landwirtschaftlichen Betrieb in Königsdorf
31.08.2021/ Tölzer Kurier- Loisachtal
Bericht über meine RADWANdertour mit Staatsminister Bernd Sibler im Kloster Benediktbeuern
18.05.2021/ Zeitschrift für das Kreditwesen
Für die Zeitschrift für das Kreditwesen habe ich einen längeren Artikel zur Rolle der Förderbanken bei der Unterstützung des Mittelstandes im Umwelt- und Klimaschutz geschrieben. Der Artikel ist hier zu finden.
19.05.2021/ Tegernseer Stimme
Artikel in der Tegernseer Stimme zu "Politics meets Youth- Radwan hört zu": Auf Einladung der JU Tegernsee-Egern-Kreuth habe ich mit Jugendlichen diskutiert und mir ihre Meinungen, Wahrnehmungen und Wünsche angehört. Ein sehr gewinnbringender Austausch! Den Artikel gibt es hier.
19.03.2021/ Münchner Merkur Lokalredaktionen Miesbach, Tegernsee, Holzkirchen
Artikel zu meinem Brief an die Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun, Heiko Maas, Jens Spahn, Horst Seehofer sowie den Bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Im Brief habe ich gefordert, Mallorca nicht zum zweiten Ischgl werden zu lassen und die heimische Tourismusbranche nicht zu benachteiligen.
06.02.2021/ Münchner Merkur Lokalredaktionen Miesbach, Tegernsee, Holzkirchen
Die CSU- Kreisvorstandschaften Miesbach und Bad Tölz/ Wolfratshausen haben sich beide für Alexander Radwan als Bundestagsabgeordneten ausgesprochen.
Radwan: "Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Es würde mich sehr freuen, unsere Regon für weitere vier Jahre im Bundestag vertreten zu dürfen. Da ist die Rückendeckung der Kreisverbände natürlich wichtig."
01.02.2021/ Alpenrandmagazin
Statements zum Wasserschutzzonen-Erweiterungsverfahren
29.01.2021/ Süddeutsche Zeitung
"Bafin-Chef muss nach Wirecard-Skandal gehen"
"Am Freitag hatten auch die von der Union in den Verwaltungsrat entsandten Mitglieder Konsequenzen gefordert. Der Finanzminister habe "unmittelbaren Handlungsbedarf", sagte Alexander Radwan (CSU). Die Vorgänge in der Bafin seien "eine Wahnsinnsbelastung für den Standort Deutschland". Gerade jetzt, da sich nach dem Brexit die Finanzwirtschaft neu ausrichte in Europa."
15.01.2021/ Tölzer Kurier
"Schwesterpartei unter Beobachtung": Artikel über die Vorsitzendenwahl der CDU und die Favoriten von CSU Politikern
05.12.2020/ Holzkirchner Merkur
Interview zu den Corona Bonuszahlungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages
25.11.2020 / Versicherungsbote.de
Nach dem Wirecard-Skandal hat für die Politik ein Neuanfang bei der Finanzaufsicht BaFin absolute Priorität.
23.11.2020/Holzkirchner Merkur
Artikel über die Sitzung des Wirtschaftbeirats zum Thema Technologie und Arbeitsplätze mit Günther Oettinger.
20.11.2020/Isar-Loisachbote/Tölzer Kurier
Artikel über die Ereignisse im Bundestag bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz.
04.11.2020/Handelsblatt online
Artikel zum im Deutschen Bundestag beschlossenen Risikoreduzierungsgesetz.
31.10.2020/Isar-Loisachbote
Artikel über die Einbindung der Parlamente bei den im Zuge der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen.
13.10.2020/Handelsblatt online
CSU-Politiker, Alexander Radwan, nimmt Stellungnahme zur Studie, die die Politisierung des Finanzmarkts für mehr Nachhaltigkeit kritisiert.
