SANKTIONEN – Bundesregierung antwortet auf Radwans Anfrage: Usmanow könnte offene Rechnungen begleichen

Rottach-Egern
Über eine Million Euro schulden Oligarch Alisher Usmanow oder seine Vertrauten noch Firmen für einen Neubau in Rottach-Egern. Das müsste nicht sein, ergab nun eine Anfrage des Rottacher CSU-Abgeordneten Alexander Radwan an die Bundesregierung.
Vier Immobilien wurden bei Razzien im September in Rottach-Egern durchsucht, darunter auch eine in der Ganghoferstraße. Sie werden von den Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München dem russisch-usbekischen Milliardär Usmanow (69) zugeordnet, der viele Jahre am Tegernsee residierte. Da er den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich kenne, soll er dessen Regime beim Überfall der Ukraine unterstützt haben, behauptet die EU. Deswegen setzte sie Usmanow auf die Sanktionsliste. Seitdem
sind seine Vermögenswerte in Deutschland eingefroren, offenbar auch seine Konten.

Denn seit über einem Jahr ruht die Vollendung einer vierten Villa an der Forellenstraße. Sie sollte mit über 20 Millionen Euro an Kosten ein repräsentativer Wohnsitz ähnlich dem von Usmanow in der Fischerstraße werden. Auch die Akteure waren die gleichen, ob Architekt oder Baufirmen. Doch als der Geldfluss ausblieb, endete auch die Fertigstellung.
Es gehe um offene „Werklohnforderungen“ von über einer Million Euro, sagt der Anwalt, der die betroffenen Firmen vertritt und vorerst anonym bleiben möchte. Usmanow ließ dazu schon vor Monaten auf Nachfrage ausrichten, dass die Villa ihm nicht gehöre, er es aber bedauere, „dass die Auftragnehmer nicht bezahlt werden können“. Schuld seien die Sanktionen gegen ihn.
Alexander Radwans sogenannte Kleine Anfrage für die CDU/CSU-Fraktion an das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) erbrachte dazu nun eine Antwort, die auch für die betroffenen Firmen aufschlussreich sein dürfte. „Die Sanktionen verbieten grundsätzlich nicht, dass russische Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, denen gegenüber Finanzsanktionen erlassen wurden, Rechnungen für erhaltene Leistungen begleichen. Sofern im Einzelfall hierfür auf eingefrorene Gelder zugegriffen werden muss, kann dies im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung ermöglicht werden.“ Radwans Fazit: Die Antwort der Bundesregierung zeige eindeutig, dass es auch für Usmanow Ausnahmegenehmigungen für die Bezahlung von ausstehenden Rechnungen gebe. „Er kann sich da nicht rausziehen.“
Die übrige Antwort der Bundesregierung zu „verdächtigen Vermögen ungeklärter Herkunft“ stellt Radwan nicht zufrieden. Er beklagt weiterhin, dass die Durchsetzung der Sanktionen „löchrig, ambitionslos und unzureichend ist“. Es brauche dafür neue Rechtsgrundlagen. Nachdem Oligarchen wie Usmanow mit all ihren Ressourcen den Rechtsweg gehen würden, müsse die Sanktionsdurchsetzung entschiedener werden, fordert Radwan schon seit Monaten. Doch hier fehle „der echte politische Wille“.