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Bundestag (c) Pixabay
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Koalitionsverhandlungen – so geht’s weiter

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags endet nach Artikel 69 Grundgesetz formal die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzler und Minister erhielten am Dienstagnachmittag ihre Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten, bleiben jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Koalition haben ihre Sondierungen abgeschlossen. In den vergangenen Wochen wurde intensiv verhandelt. Heute geht es in der Hauptverhandlungsgruppe in die nächste Runde der Koalitionsgespräche. Die Gespräche finden vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Bayerischen Landesvertretung statt. Ziel ist ein gemeinsamer Koalitionsvertrag, der das Fundament für eine handlungsfähige und stabile Bundesregierung legt. Wir wollen eine Koalition formen, die den großen Aufgaben des Landes gerecht wird – für Stabilität, wirtschaftliche Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die kommenden Wochen werden intensiv – aber wir gehen die Aufgabe weiter lösungsorientiert, verantwortungsvoll und im Sinne des Landes an.