Kanzler Scholz hat bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag die Mehrheit klar verfehlt: Damit ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar 2025.

„Diese Entscheidung war überfällig“, betont Alexander Radwan, „denn die Ampel-Koalition hat Deutschland in eine tiefe Wirtschaftskrise geführt.“ In seiner Rede zur Vertrauensfrage konnte der Kanzler kein überzeugendes Konzept für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorstellen. Stattdessen hat er Steuererhöhungen und eine immer größere Verschuldung angekündigt. Die CDU/CSU wird sich im bevorstehenden Wahlkampf auf eine sachliche und harte Auseinandersetzung konzentrieren. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Wahlperiode wird es sein, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft aus der Krise zu führen sowie eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. Erschreckend war auch der Auftritt von Scholz im „heute Journal“ des ZDF: Der respektlose Auftritt des Kanzlers wird nicht der Würde seines Amtes nicht gerecht. Der Bundespräsident muss nun innerhalb von 21 Tagen nach der verlorenen Vertrauensfrage darüber entscheiden, ob er den Bundestag auflöst. Im Anschluss muss es innerhalb von 60 Tagen ab der Auflösung die Neuwahl geben. SPD, Grüne und die Union als größte Oppositionsfraktion haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt.