Am kommenden Sonntag haben Sie die Wahl: weiter mit wirtschaftlichem Niedergang, unkontrollierter Migration und wachsender Unsicherheit – oder ein neuer Kurs, ein echter Politikwechsel mit einer Bundesregierung unter Führung von CDU/CSU, der Deutschland wieder in die Erfolgsspur bringt. Drei Jahre unter Olaf Scholz haben Deutschland in die Krise geführt. Die Wirtschaft steckt im dritten Jahr in Folge in der Rezession – ein beispielloser Vorgang in der Nachkriegsgeschichte. Die Arbeitslosenzahl ist auf fast drei Millionen gestiegen, 400.000 mehr als zu Beginn der Ampel-Zeit. Der Mittelstand leidet besonders: 50.000 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden, während jährlich Kapital in dreistelliger Milliardenhöhe aus Deutschland abfließt.

Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die ideologische Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Während andere Länder entlasten, erstickt Deutschland unter wachsender Bürokratie. Investitionen bleiben aus, Unternehmen wandern ab, Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa. Auch die Energiepolitik der Ampel ist ein Fiasko: Fehlentscheidungen haben Energiepreise explodieren lassen, Industriearbeitsplätze sind bedroht. Gleichzeitig werden Milliarden ineffizient verteilt, statt für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu sorgen.

Die Ampel hat keine Steuerung in der Migrationspolitik: Seit Olaf Scholz Bundeskanzler ist, haben 800.000 zusätzliche Asylbewerber Deutschland erreicht – ohne wirksame Begrenzung. Zehntausende Ausreisepflichtige bleiben trotz geltenden Rechts im Land. Die Kommunen sind überfordert und werden von Berlin im Stich gelassen. Gleichzeitig setzt die Ampel die falschen Anreize im Bürgergeld: Während 700.000 offene Stellen unbesetzt bleiben, gibt es 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten. Viele Bürger fragen sich, warum diejenigen, die arbeiten, am Ende schlechter dastehen als diejenigen, die es nicht tun.

Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik zeigt die Ampel Schwäche. Die groß angekündigte „Zeitenwende“ ist in der Realität gescheitert. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist nach zwei Jahren aufgebraucht, ohne dass das Land verteidigungsfähig gemacht wurde. Deutschland wird das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP nicht erreichen. Gleichzeitig agiert die Bundesregierung planlos gegenüber unseren europäischen Partnern. Statt Führungsverantwortung zu übernehmen, hat Scholz Deutschland international isoliert.

Deshalb braucht Deutschland jetzt die politische Wende mit der CDU/CSU. Unser Land braucht eine Regierung, die Verantwortung übernimmt und konsequent handelt.

Wir stehen für eine wirtschaftliche Trendwende: weniger Bürokratie, keine Steuererhöhungen und eine Politik, die Arbeitsplätze sichert und Unternehmen stärkt. Wir planen umfassende Steuererleichterungen für alle, um Leistungsbereitschaft zu fördern und den Mittelstand zu entlasten. Das bedeutet konkret: Überstunden werden ebenso steuerfrei gestellt wie der Zuverdienst von Rentnern, die Unternehmenssteuer wird bei 25 Prozent eingefroren und die Energiepreise sinken – und zwar für alle. Dazu kommt eine Reform des Bürgergelds: Wer arbeiten kann, muss arbeiten – das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denen, die täglich zur Arbeit gehen.

Wir wollen eine geregelte Migrationspolitik, die Ordnung und Steuerung schafft. Dazu gehört die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei sowie eine klare Begrenzung der Gesamtaufnahmekapazität. Wir setzen auf eine konsequente Rückführungspolitik für Ausreisepflichtige und für Zurückweisungen an den Grenzen.

In der Sicherheits- und Außenpolitik braucht es ebenfalls einen klaren Kurswechsel. Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben einhalten und Deutschlands Handlungsfähigkeit in Europa stärken.

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Wer einen Neuanfang und eine neue Politik will, muss am 23. Februar mit beiden Stimmen die CSU wählen. Nur so haben wir die Möglichkeit, nach drei Jahren Ampel-Chaos wieder eine Politik im Sinne der Menschen zu machen. Und dafür braucht es zwei Stimmen für die CSU: eine für mich als Ihren Abgeordneten und eine für ein starkes Bayern in Berlin.