Um die anhaltende Flüchtlingswelle im Oberland signifikant zurückzufahren und somit die Kommunen zu entlasten, braucht es nicht nur eine völlig neue Asylpolitik in Berlin, sondern auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Darauf hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan nun bei einem Kurzbesuch in Brüssel den neuen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich hingewiesen. „So, wie es im Augenblick läuft, kann es nicht mehr weitergehen. Der anhaltende Zuzug von Asylbewerbern droht unsere Gesellschaft zu spalten“, so Radwan, der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe.

In seinem Gespräch mit Brunner wies Radwan auf die bereits jetzt sehr angespannte Situation in den Landkreisen Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen hin: „Überall dort, wo eine größere Anzahl an Asylbewerbern untergebracht werden soll, regt sich Widerstand aus der Bevölkerung, weil intakte dörfliche Strukturen bedroht sind und eine erfolgreiche Integration nicht mehr gewährleistet werden kann.“ Von Brunner erwartet sich Radwan vor allem frische Impulse für die festgefahrene Asylpolitik auf europäischer Ebene: „Er ist nicht nur ein erfahrener Politiker, sondern auch offen für neue Ideen wie etwa die Schaffung sogenannter Rückkehrzentren.“

Für Radwan ist Magnus Brunner genau der richtige Mann für diese wichtige Aufgabe, „weil er als Mitglied der ÖVP die Ansichten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei diesem Thema teilt und weil er als Finanzminister in der österreichischen Bundesregierung bereits einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt hat“. Und da der neue Kommissar aus Vorarlberg und somit nicht allzu weit vom Oberland entfernt stammt, hat ihn Radwan sogleich zu einem Besuch in seinen Wahlkreis eingeladen, „damit er vor Ort die Stimmung aufnehmen und mit den Menschen über ihre Sorgen und Befürchtungen sprechen kann“.

Ungeachtet dessen erneuert Radwan seine Kritik an der noch amtierenden Bundesregierung, welche die Landkreise und Kommunen in der Asylfrage völlig alleine lasse. „Vor Ort muss jetzt das ausgebadet werden, was eine völlig verfehlte Politik der Ampel zu verantworten hat“, so Radwan. Für ihn ist es deshalb ganz klar: „Wenn CDU/CSU nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar in der Regierungsverantwortung

stehen, ist eine andere Asylpolitik eines der ersten Projekte, die in Angriff genommen werden“, betont Radwan. Ein Kernelement dabei werde es sein, „dass Zurückweisungen an unseren Grenzen ermöglicht werden“.

Radwan verweist in diesem Zusammenhang auch auf Ministerpräsident Markus Söder, der kürzlich gefordert hat, dass Asylbewerber künftig länger in den Ankerzentren verbleiben sollen. „Auch dies würde unsere Kommunen entlasten“, so Radwan, entscheidend aber sei ein kompletter Kurswechsel in der Asylpolitik. „Nur so können wir tiefgreifende gesellschaftliche Verwerfungen vermeiden“, ist der Abgeordnete überzeugt.