Ampelkoalition ist Geschichte – Der Weg zu Neuwahlen
Nach monatelangen Konflikten platzte die Ampel-Koalition vergangene Woche: Die FDP verließ die Regierung, nachdem Kanzler Scholz Finanzminister Lindner entlassen hatte. Die übrigen FDP-Minister traten ebenfalls zurück – mit Ausnahme von Verkehrsminister Wissing, der die FDP verließ und nun als unabhängiger Minister im Doppelamt bleibt. Das Ergebnis ist eine rot-grüne Minderheitsregierung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird der Kanzler am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Wenn die Vertrauensfrage scheitert, wird der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, eine Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt, und die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages muss spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen. Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht einen geordneten Übergang. Der ursprüngliche Vorschlag des Kanzlers – Vertrauensfrage im Januar und Neuwahl im März – war untragbar. Sobald eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, muss die Entscheidung über eine neue Regierung den Wählern anvertraut werden. Bis zur Neuwahl bleibt das Parlament handlungsfähig, und die Union unterstützt wichtige Vorhaben. Beim Deutschlandticket werden wir uns nach der Vertrauensfrage um eine Lösung bemühen. Auch beim Haushalt bleibt Stabilität gewahrt: Sollte der Haushalt für 2025 nicht rechtzeitig beschlossen werden, tritt der Vorjahreshaushalt in Kraft, sodass alle wesentlichen Zahlungen gesichert sind. Die Abgeordneten behalten ihre Mandate bis zur Konstituierung des neuen Bundestages.
Ampel-Aus: Jetzt muss es schnell gehen – Deutschland braucht Neuwahlen
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist klar: Deutschland kann sich keine weiteren Verzögerungen leisten. Die Regierung ist in zentralen Fragen gescheitert, insbesondere bei der Aufstellung eines tragfähigen Haushalts. Angesichts dringend notwendiger Wirtschaftsreformen muss der Kanzler unverzüglich handeln und die Vertrauensfrage nicht erst im nächsten Jahr, sondern sofort stellen. Parteitaktische Verzögerungen dürfen nicht über die Interessen des Landes gestellt werden. Es gibt keinen Grund, mit der Entscheidung bis Januar zu warten – eine rasche Klärung könnte Neuwahlen schon im Januar ermöglichen. Die CSU fordert klar und deutlich, dass keine Zeit mehr verloren werden darf. Deutschland benötigt dringend eine neue Regierung, die ihrer Aufgabe gewachsen ist und stabile Mehrheiten hinter sich hat. Ein Kanzler ohne Mehrheit ist nicht in der Lage, die Interessen unseres Landes zu vertreten – jeder Tag ohne klare Verhältnisse schadet Deutschland, denn unser Land steht vor großen internationalen Herausforderungen. Jetzt müssen auch die Minister der Grünen zurücktreten. Die CSU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich den Wählern zu stellen. Wir fordern eine Regierung, die ihre Versprechen hält, die Eigenständigkeit Deutschlands in Europa wahrt und wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Stabilität gewährleistet. Der Weg zu einer handlungsfähigen Regierung muss jetzt frei gemacht werden.
„Sicherheits-Päckchen“ statt Sicherheitspaket
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ihr sogenanntes „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Doch nach den jüngsten Änderungen der Ampel-Parteien bleibt davon nur ein wirkungsloses „Sicherheits-Päckchen“. Zusätzliche Datenschutz-Hürden und abgeschwächte Maßnahmen zeigen klar: Der politische Wille, die Sicherheitsbehörden zu stärken und die innere Sicherheit zu verbessern, fehlt. Der biometrische Datenabgleich darf nur noch bei besonders schweren Straftaten erfolgen, und der Ausschluss von Sozialleistungen für Dublin-Fälle wurde gelockert, sodass viele Ausreisepflichtige weiterhin Leistungen erhalten. Auch bei der Aberkennung des Schutzstatus für Asylsuchende nach Heimreisen bleiben Ausnahmen bestehen. Diese Abschwächungen entkernen das ohnehin schwache Paket weiter und machen es im Kampf gegen Terror und Kriminalität nahezu wirkungslos: Keine der enthaltenen Maßnahmen hätte den Anschlag von Solingen verhindern können. Wir fordern ein echtes Sicherheitspaket, das Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und Gesichtserkennung umfasst, um Gefährder frühzeitig zu identifizieren. Auch die illegale Zuwanderung muss wirksam bekämpft werden, einschließlich Zurückweisungen an den Grenzen. Die Ampel verkennt die Sicherheitsprobleme unseres Landes. Die geplanten Änderungen im Waffenrecht lehnen wir ab. Diese bürokratischen Verschärfungen hätten die Anschläge von Solingen oder Mannheim nicht verhindert und tragen nichts zur Terrorabwehr bei.
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat nominiert
Am Montag wurde Friedrich Merz von den Gremien der CDU und CSU einstimmig als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl nominiert. Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen: Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schwindet, und immer mehr Wähler wenden sich populistischen Parteien zu. Unser Ziel ist es, das Ampelchaos zu beenden und mit einem Regierungswechsel einen neuen Kurs einzuschlagen. Wir brauchen stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen, eine Entlastung von bürokratischen Auflagen, eine realistische Migrationspolitik und eine Modernisierung der Infrastruktur. Mit Friedrich Merz, der einen Zweitwohnsitz im Landkreis Miesbach hat und unserer Region eng verbunden ist, wollen wir einen engagierten Wahlkampf führen, um den Bürgern neue Zuversicht, Optimismus, Planungssicherheit und Perspektiven zu bieten.
Union fordert Wende in der Migrationspolitik
Ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik ist dringend notwendig. Kommunen, Schulen und Krankenhäuser sind überlastet, und die Sicherheitslage verschärft sich. Friedrich Merz bot dem Bundeskanzler konkrete Zusammenarbeit für eine Wende in der Migrationspolitik an, doch statt klarer Maßnahmen präsentiert die Ampel lediglich Scheinlösungen. Die CDU/CSU fordert die Wiedereinführung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um die illegale Einreise zu stoppen und das Dublin-System wiederherzustellen, bei dem der Ersteinreisestaat zuständig ist. Die Vorschläge von Innenministerin Faeser reichen nicht aus. Schnellverfahren und Rückführungen nach der Dublin-Verordnung mögen gut klingen, lösen aber die grundlegenden Probleme nicht, da viele EU-Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Nur durch konsequente Zurückweisungen von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land Schutz gefunden haben oder dort Schutz beantragen können, lassen sich die Migrationsströme wirksam kontrollieren.
Begleitung des Bundespräsidenten nach Ägypten
Diese Woche durfte ich Präsident Steinmeier auf seiner dreitägigen Reise nach Ägypten begleiten. Ägypten ist aufgrund seiner strategischen Lage und als Stabilitätsfaktor in einer von Krisen und Konflikten geprägten Region ein unverzichtbarer Partner für Deutschland. Unsere Gespräche mit Präsident el-Sisi haben deutlich gemacht, dass, trotz bestehender Differenzen, bedeutende gemeinsame Interessen vorhanden sind. In der aktuellen Lage in Gaza übernimmt Ägypten eine zentrale Rolle als Vermittler. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ist ebenfalls von großer Bedeutung: Über 250 deutsche Unternehmen sind in Ägypten aktiv, und die Investitionen in Projekte wie die neue Hauptstadt verdeutlichen die dynamische wirtschaftliche Beziehung. Erst im Juni hat die EU ein neues Wirtschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. Diese Verbindungen fördern nicht nur Ägyptens Entwicklung, sondern schaffen auch Chancen für deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland. Zusätzlich tragen unsere Initiativen im Bereich Bildung und Ausbildung dazu bei, die Partnerschaft weiter zu vertiefen und die enge Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern zu festigen.
Unseriöse Haushaltspolitik der Ampel
Zum Minimalprogramm einer Regierungskoalition gehört das Aufstellen eines Haushalts, denn ohne einen belastbaren Plan zur Mittelverwendung kann nicht regiert werden. Die Ampel hat erneut bewiesen, dass sie diese grundlegende Aufgabe nur mit Hängen und Würgen bewältigen kann. Nachdem sie bereits mit einem verfassungswidrigen Haushalt in Karlsruhe gescheitert war und zunächst mit einem vorläufigen Haushalt ins Jahr 2024 gehen musste, ist der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 nur unter öffentlich ausgetragenem Streit zwischen den Ampel-Ressorts zustande gekommen. Ursprünglich hatte die Koalition eine Grundsatzentscheidung bis zum 3. Juli in Aussicht gestellt, doch dieses Datum verstrich ergebnislos. Es ist bezeichnend für den Zustand der Ampel, dass die eigenen Abgeordneten ahnungslos waren, worüber Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister bis zuletzt diskutierten und wie sie das Milliardenloch im Haushalt stopfen wollten. Man wird sehen, wie lange die Einigung trägt, fest steht: Ein effizientes, geschweige denn geräuschloses, Regieren ist mit der Ampel nicht möglich. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung ist schwer beschädigt.
